Alle Jahre wieder führen Steuerausfälle oder auch unvorhersehbare Ausgaben zu Haushaltslöchern. Dann müssen Kämmerer/innen als für die städtischen Finanzen zuständige Stelle in der Verwaltung Gelder einfrieren, d.h. nur noch unabweisbare Verpflichtungen und Ausgaben dürfen getätigt werden: Haushaltssperre!

Für Oerlinghausen gilt: Aus den Anteilen an der Einkommensteuer und aus Schlüsselzuweisungen droht das Land ca. 1 Mill € aufgrund der Folgen der Covid Pandemie weniger zu überweisen. Die Ausgabenbremse ist eine Vorsichtsmaßnahme und bedeutet nicht, dass irgendjemand unsolide gewirtschaftet hätte. Es gilt, die Abweichung von der Finanzplanung ernst zu nehmen und Ausgabedisziplin zu wahren, bis klar ist, wie der Finanzrahmen de facto aussehen wird.

Die gleiche Regel gilt übrigens für die städtischen Ausgaben, so lange ein Haushaltsplan noch nicht verabschiedet ist: Dann heißt das Instrument ‚vorläufige Haushaltsführung. Das war in den vergangenen Jahren sehr hilfreich und hat mit dazu beigetragen, die Entwicklung der städtischen Finanzen sehr positiv zu steuern.

Weder eine Haushaltssperre noch die vorläufige Haushaltsführung sind also Schreckgespenster, sondern probate Instrumente, die Entwicklung der städtischen Finanzen zu strukturieren und zu kontrollieren.

Der Einsatz der lippischen SPD für die Einführung eines Impfbusses erreicht jetzt die nächste Stufe. In der kommenden Sitzung des Landtages steht ein Antrag auf der Tagesordnung, der sich für mehr niedrigschwellige Angebote bei den Corona-Impfungen einsetzt. Eine Forderung: Die Ermöglichung von Impfbussen. Zurück geht das auf die Initiative der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn.

Bislang ist pro Kreis nur ein Impfzentrum möglich. „Unser Ziel ist es, die Hürden für eine Corona-Impfung so niedrig wie möglich zu halten. Lippe ist ein großer Flächenkreis. Wir wollen, dass der Impfstoff zu den Menschen kommt. Darum fordern wir Impfbusse“, erläutert Dennis Maelzer das Anliegen. Je schneller das Corona-Virus durch Impfen besiegt werden könne, desto schneller könne es zurück in die Normalität gehen. Aus diesem Grund haben die drei lippischen SPD-Abgeordneten eine so genannte „Kleine Anfrage“ zum Thema Impfbusse an das Land gerichtet.

In dem Antrag sind neben dem Impfbus weitere Ideen beschrieben, wie der Zugang erleichtert werden kann. „Zu den flexiblen Lösungen zählen mobile Impfteams, aufsuchende Impfungen oder die Zulassung von Zweigstellen von Impfzentren“, erklärt Ellen Stock. Impfungen zählten zu den wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen zur Verhinderung, Ausbreitung und Eindämmung von Infektionskrankheiten. Dafür brauche es individuelle Lösungen vor Ort.

„Letztlich ist auch eine Frage, ob das Land bereit ist, hier mehr finanzielle Mittel bereit zu stellen. Wir denken, dass es falsch wäre, an diesem Punkt zu sparen“, meint Jürgen Berghahn. Die Abgeordneten haben in Nürnberg nachgefragt. Dort sollen im Februar gleich drei Impfbusse an den Start gehen, die den BioNTech Impfstoff verimpfen. Mit den Bussen soll die Versorgung in den Außenbereichen Nürnbergs sichergestellt werden. Sie sind mit zwei Ärzten, einem Medizinisch-Technischen Assistenten und einer Verwaltungskraft besetzt. „Wo ein Wille ist, ist also auch ein Weg“, meinen die drei SPD-Abgeordneten. Was in Bayern funktioniere, müsse auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein.

20.01.2021 13:14 von SPD-Lippe

Keine Schließung der personenbesetzten Sparkassen Filialen in Lipperreihe und Helpup – das ist die Botschaft, mit der sich die Fraktionen der CDU, SPD und FDP mit einem gemeinsamen Antrag an den Rat und den Bürgermeister wenden!

Wie bekannt, sollen die Sparkassen Filialen in Lipperreihe und Helpup ab dem nächsten Jahr geschlossen werden; danach wird es lediglich Geldautomaten in diesen Ortsteilen geben.

Bevölkerungsmäßig wachsen Lipperreihe und Helpup, auch durch das geplante Neubaugebiet. Den Erhalt der Filialen mit Personal sehen wir daher als zwingend an.

Wir hoffen, dass durch den Antrag und der Intervention des Bürgermeisters beim Sparkassenvorstand eine bürgerverträgliche Lösung gefunden werden kann, evtl. mit verringerten Öffnungszeiten der Filialen.

Am Samstag den 26. September 2020 lädt die SPD gemeinsam mit Landrat Axel Lehmann zu einer Wanderung im Naturschutzgroßprojekt Senne (Oerlinghausen) ein.

Start ist um 14 Uhr am Flugplatz in Oerlinghausen. Die Wanderung dauert zwei Stunden. Anschließend gibt es vor dem „Check In“ einen roten Grill und Getränke.

Geführt wird die Wanderung von der Naturschützerin und Biologin Edda Affeldt.

12.09.2020, 8:00 – 13:00 Uhr, in Lipperreihe auf dem Kirchplatz

Wir sind dabei! Bei der Veranstaltung „Statt WahlKampf besser WahlFairness“ stellen sich die sechs Lipperreiher Parteien/Wählergemeinschaften vor. Dabei steigen die Bürgermeisterkandidaten auf Jürgen Noltes Kartoffelwaage und wetten, dass wir alle zusammen es nicht schaffen, innerhalb von zwei Stunden so viele fair gehandelte oder regionale Produkte von den ansässigen Kaufleuten zu verkaufen, wie sie gemeinsam wiegen.

Auch unsere Antworten auf die Wahlprüfsteine werden vorgestellt. Hier schon einmal zum reinlesen: https://documentcloud.adobe.com/link/review?uri=urn:aaid:scds:US:d3cced91-5d59-41d1-9c8e-6d76dc89db2c

Landrat Dr. Axel Lehmann wird am Freitag, dem 21. August ab 17.00 Uhr die Stadt Oerlinghausen besuchen und sich auf einen öffentlichen Schnatgang begeben. Start ist in der Detmolder Straße am Ceweco-Haus. Zurzeit wird dieses stadtbildprägende Gebäude zum Gesundheitszentrum ausgebaut. Gern wird der Landrat zu seiner besonderen Herzensangelegenheit „Gesundheitszentrum“ sprechen und die Fragen möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger beantworten. Dabei wird er die Absichten, Pläne und damit verbundenen Chancen für die Oerlinghauser Bürgerschaft unterstreichen.

Aus der Altstadt begleiten den angesehenen Gast Bürgermeister Becker und Stadtverbandsvorsitzender Peter Heepmann zum Umbau der ehemaligen Jugendherberge, wo Tourismus- und Beherbergungsfragen besprochen werden können. Endziel der Wanderung ist das Archäologische Freilichtmuseum. Hier wird der Leiter Karl Bangard die Neuerungen seines Museums aufzeigen. Landrat Lehmann wird den interessierten Teilnehmern/innen das vom Kreis getragene Naturschutzgroßprojekt und das geplante Projekt „Klimaerlebniswelt“ vorstellen. Offene Gespräche zu aktuellen Fragen am gemütlichen Grill lassen den Besuch ausklingen.

Selbstverständlich wird auf Abstand und die Beachtung der geltenden Corona-Vorsichtsmaßnahmen geachtet.

„Wandern ist gesund“, meint Bürgermeister Dirk Becker. Am Samstag, dem 22.August wird er mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine informative Sommerwanderung von der Südstadt nach Lipperreihe durchführen. Los geht es um 10.30 Uhr in der Sennestraße bei den geplanten Südstadtgärten hinter dem Kindergarten „Regenbogen“. Frau Friederike David wird das Projekt vorstellen und erläutern. Weiter geht es zum Südstadt-Schulneubau. Hier können sich alle Teilnehmer/innen ein Bild vom Baufortschritt machen. Der Bürgermeister wird zum Schulkonzept sprechen und auch das in der Südstadt sehnlichst erwartete Begegnungszentrum in den Blick nehmen. Bei Gundlach vorbei wandert die Gruppe zum Segelflugplatz und über den Heideweg bis zur Lipperreiher Schule. Unterwegs können Fragen zur Südstadtsanierung, allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, Verkehrsberuhigung und zu Arbeitsplätzen angesprochen werden.

An der Schule wird der Leiter der Oerly-Musikschule die Wandergruppe empfangen. David Clarke wird seine Planungen für den Umzug der Musikschule vorstellen. Für einen zünftigen Abschluss kommt der „Rote Grill“ zum Einsatz.

Selbstverständlich wird auf Abstand und die Beachtung der geltenden Corona-Vorsichtsmaßnahmen geachtet.