Auch in Helpup konnten die Ratskandidat*innen Volker Neuhöfer, Andreas Berkemeier und Angela Paporovic sehr viele konstruktive Gespräche am Wahlkampfstand bei Edeka Brinkmann mit Bürgerinnen und Bürgern führen.

Häufige Themen waren die Internetanbindung vom Mackenbruch, die geplante Bebauung an der Mühlenstraße, die Spielplatzentwicklung und vieles mehr.

„Der SPD Ortsvorein Helpup hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Einwohner*innen von Helpup und Währentrup, nicht nur im Wahlkampf“, betont Ortsvereinsvorsitzende Angela Paporovic.

Auch Thomas Jahn, Kreistagskandidat für Leopoldshöhe ll und Oerlinghausen ll , nutzte die Gelegenheit, am Wahlstand Themen aus dem Kreistag zu beantworten.

Die Sozialdemokraten treten mit einer verjüngten Mannschaft und Bürgermeister Dirk Becker zur Kommunalwahl im September an.

Oerlinghausen. Mit einer verjüngten Mannschaft und Bürgermeister Dirk Becker an der Spitze tritt die Oerlinghauser SPD zur Kommunalwahl im September an. „In meiner ersten Amtszeit haben wir gemeinsam viele Projekte angestoßen, abgeschlossen und auf den Weg gebracht. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Gemeinsam möchte ich unsere Stadt weiter voranbringen. Deshalb trete ich zur Wiederwahl an“, sagte Becker auf der Delegiertenkonferenz der Sozialdemokraten. Einstimmig wurde er zum Bürgermeisterkandidaten der SPD gewählt.

Die Bilanz des Amtsinhabers kann sich sehen lassen. Als Becker 2015 mit großer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt worden war, erfolgte ein Neustart in der Oerlinghauser Kommunalpolitik. Zu dem Zeitpunkt war das politische Klima überschattet von juristischen Grabenkämpfen und Misstrauen. In Oerlinghausen herrschte Stillstand. Das änderte sich mit Dirk Becker umgehend. Streitereien wurden aufgelöst, Konflikte beigelegt. „Unter der Überschrift `Gemeinsam für Oerlinghausen´ habe ich damals ein Ende der Streitereien, die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Stadt und Stadtwerken und eine der Zukunft zugewandte Politik mit inhaltlichen Schwerpunkten in den Bereichen Familie, Bildung, Stadtentwicklung, Tourismus, demografischer Wandel und Wirtschaft versprochen – und gehalten“, sagt Becker.

Zahlreiche Projekte wurden seitdem angegangen und umgesetzt. Dazu gehört unter anderem der Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen und Millioneninvestitionen in die Schulen. „Dabei sind wir auch unangenehmen Diskussionen nicht aus dem Weg gegangen, die in dieser Stadt viel zu lange nicht geführt wurden“, sagt Becker. Ein Beispiel dafür ist die Veränderung im Grundschulverbund Lipperreihe-Südstadt. 

Für alle Stadtteile wurde ein Spielplatzkonzept erarbeitet und umgesetzt. Auch im Bereich Sport standen Millioneninvestitionen an. In Helpup wurde beispielsweise eine Lösung für die marode Kopphofhalle gesucht und mit dem  Anbau einer modernen Halleneinheit an der Grundschule auch gefunden. Auch die anderen Sportstätten und Hallen wurden in den Blick genommen und bedacht. Bei der Gesundheitsversorgung wurde zusammen mit dem Kreis Lippe das Konzept eines Gesundheitszentrums entwickelt, das derzeit im Ceweco-Haus entsteht. Weitere Beispiele für Beckers Erfolgsbilanz sind das Projekt Klimaquartier Südstadt, der Senioreninformationsdienst Sinfol, die Gründung eines Marketingvereins, um gemeinsam neue touristische Impulse zu setzen, das Projekt „UrLand“, die Aufwertung des Rathausplatzes, ein Medienentwicklungsplan für die Schulen oder die Planungen für das Neubaugebiet in Helpup.

„Ein großer Schwerpunkt in den kommenden Jahren soll der Bereich Schulen und Betreuung bekommen. Dort wurde bereits damit begonnen, den großen Investitionsstau aufzulösen. Das muss fortgesetzt werden“, sagt Becker. Auch Lösungen zur Sanierung des Freibads, zur Digitalisierung der Verwaltung, im Bereich Klima-, Umwelt- und Artenschutz, die Entwicklung der Stadtteile mit zahlreichen Einzelprojekten, ein Radverkehrskonzept und viele weitere Vorhaben und Ideen zur Zukunft der Bergstadt hat Becker bereits angestoßen und möchte daran in einer zweiten Amtszeit weiterarbeiten.

„Wir waren gemeinsam mit unserem Bürgermeister in den letzten Jahren eine tolle Mannschaft, die erfolgreich und engagiert unsere Stadt vorangebracht hat und sich nun verjüngen wird. So macht Politik Spaß. Das wollen wir fortsetzen“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Peter Heepmann. Frisch, motiviert, diskussions- und entscheidungsfreudig treten daher die Sozialdemokraten zur Kommunalwahl an. In Lipperreihe gehen Ina Nottebohm, Jürgen Nolte und Timm Miersch für die SPD ins Rennen. In Helpup kandidieren Angela Paporovic, Rosi Nädler, Volker Neuhöfer und Andreas Berkemeier, in der Südstadt treten Selina Sonnenberg, Susanne Schellhase und Stephan Ostheider an und in der Kernstadt wollen Peter Heepmann, Peter Jong, Reinhard Wollny, Ulrich Fillies, Frauke Kleemeier und Dr. Bartolt Haase die Wählerinnen und Wähler überzeugen. „Wir haben ein junges Team und wollen mit unseren Schwerpunkten in Bildung, Sport, Freizeit, Generationengerechtigkeit, Gesundheit, Wohnen, Klimaschutz, Mobilität, Finanzen, Stadtteilentwicklung und Kultur überzeugen“, sagt Heepmann. „Wir freuen uns jedenfalls auf viele Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Bergstadt.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Mein Dank für die geleistete Arbeit in der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2020/21 geht zuerst an unseren Bürgermeister und an Frau Martfeld als unsere Kämmerin. Zu danken haben wir auch und besonders den Fachbereichsleiterinnen und -leitern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in der Detailarbeit entscheidend eingebracht haben.

Ich will mich in meiner letzten Haushaltsrede mit acht Minuten Redezeit begnügen. Was wir heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion im Rat dieser Stadt verabschieden wollen, hat gegenüber dem im Dezember 2019 eingebrachten Haushaltsplanentwurf im Detail reichlich Veränderungen erfahren, sicherlich zu großen Teilen auch Verbesserungen, von denen mir die im Stellenplan am wichtigsten sind. Darauf komme ich zurück.

Apropos Veränderungen: Wer auf die letzten fünf Jahre zurück schaut, wird wahrnehmen, dass unsere Stadt in dieser Zeit mehr Entwicklung erfahren hat, als in 16 Jahren zuvor. Stillstand gehört der Vergangenheit an, Politik und Verwaltung nehmen die Herausforderungen an. Das zeigt sich auch in den für diesen Doppelhaushalt wesentlichen Entwicklungslinien.

1. Schule hat für uns Vorfahrt. Im baulichen Bereich mit der Mensa der HSS, der Sporthalle B66, dem Neubau der Südstadtschule, in umfangreichen Sanierungen im Schulzentrum, bei Brandschutzmaßnahmen, beim Um- und Anbau an der GS Helpup und auch inhaltlich. Wir wollen, dass die Schulen unsere Kinder fit für die Zukunft machen können. Darum investieren wir in die Medienentwicklung in den nächsten fünf Jahren ca. 5 Mio €.
2. Wir treiben Stadtentwicklung voran. Dies im Einzelhandel, wo wir Kaufkraft binden und ein attraktives Angebot schaffen (Stichworte: Rossmann, Rewe, perspektivisch die Erweiterung von Aldi). Neue Baugebiete werden aktiviert – siehe Westerheide und die Planung im Bereich der Mühlenstraße. Auch für Sport und Soziales sind Erfolge zu verzeichnen: Da sind der Sportplatz Lipperreihe, die Umnutzung und Ergänzung im Bereich der GS Lipperreihe, das Stadtteilzentrum Süd, das Gesundheitszentrum, das stadtweite Spielplatzkonzept, der Erwerb des Waldhofs zu nennen. Das Stadtbild verändert sich. Der Rathausplatz wurde neu gestaltet, die ISEK-Projekte in Kern- und Südstadt tun ein Übriges.
3. Ja, wir nehmen den Klimaschutz ernst! Die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes erfordert nun das Kleinarbeiten von fünf ausgemachten Themenfeldern, bis in die Ebene der Umsetzung von Maßnahmen. Im Arbeitsfeld Mobilität z.B. geht es um neue Radwegeverbindungen, sie werden Oerlinghausen lebenswerter machen, perspektivisch stehen eine Mobilitätsstation und der ÖPNV im Fokus.
4. … steht auch das Stichwort Digitalisierung auf der Agenda. Wer von Verwaltung 4.0 träumt, wer Prozesse verschlanken und das Rathaus mit seinen Dienstleistungen in Zukunft bei den Bürgerinnen und Bürgern zuhause ankommen lassen möchte, der muss jetzt die Grundlagen dafür schaffen. Die beim Marketingverein im Ehrenamt entstandene Oerli-App weist in die richtige Richtung.

In all diesen komplexen Zusammenhängen stecken ehrgeizige Ziele. Ob sie zu erreichen sind, hängt neben der Finanzierung vor allem von dem zur Verfügung gestellten Personal ab. Eine schlanke Verwaltung darf kein Ziel um des Zieles willen sein. Wir haben ein gutes Team in der Stadtverwaltung, das aber ausreichend Ressourcen braucht, um vom Plan zur Realisierung zu kommen. Deshalb haben wir im Stellenplan nachjustiert, ob genug, wird sich alsbald zeigen.

Wichtig und richtig ist es, im Haushalt Hausnummern für die Ertüchtigung der Sporthalle und der Küche der HSS, auch für die Brücke im Schulzentrum und den Bildungscampus zu haben. Ebenso richtig ist es, jeweils zu sinnvollen, tragfähigen und zukunfts- orientierten Lösungen zu kommen. Das könnte statt einer Sanierung im alten Bestand der Neubau einer Sporthalle samt Lehrküche sein, das könnte ein Verzicht auf die Brücke und eine veränderte Wegeführung innerhalb des Schulzentrums sein, das könnte zu einer behutsameren Umgestaltung des Schulhofes am NLG führen. Hier wird in der bisherigen Planung Nachbesserung mit Augenmaß erforderlich sein.

Große Aufgaben, und doch: Der hier zur Abstimmung stehende Doppelhaushalt vermeidet die Haushaltssicherung und sieht erneut keine höheren Steuern, Abgaben und Gebühren vor. Das ist gut so. Die Neuverschuldung allerdings wird moderat wachsen müssen, weil unsere kleine Stadt aus dem Tiefschlaf erwacht ist und große Investitionen – trotz erheblicher Förderung in den einzelnen zuvor genannten Projekten – finanziert werden müssen.

Zum Gelingen dieser Projekte kann aber nicht nur die Verwaltung beitragen. Auch die Politik muss sich ihrer Verantwortung bewusst sein – und das über den Wahltag am 13. September hinaus. Für Selbstgefälligkeiten und politische Spielereien kann ich jedenfalls in den nächsten Jahren keinen Raum erkennen. Wer sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, stellt auch mal persönliche Befindlichkeiten und die einzelner Interessengruppen zurück und drückt sich nicht davor, in zukunftsweisenden Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen.

Deshalb zurück zu dem, worauf es heute ankommt: Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Doppelhaushaushalt für die Jahre 2020 und 2021 mit seinen Anlagen zustimmen.

Erlauben Sie mir zum Schluss ein persönliches Wort:
Nach 26 Jahren Rat und 15 Jahren Fraktionsvorsitz darf und möchte ich nun beginnen loszulassen. Im September werde ich diese Aufgabe beendet haben. Die Politik hat mir in dieser Zeit – das glaube ich sagen zu dürfen – so ziemlich alle ihre Gesichter gezeigt. Manche haben mich zutiefst erschreckt, andere hingegen haben mich ermutigt. Deshalb ist es mir wichtig, dafür Dank zu sagen und das tue natürlich zuerst in Richtung meiner SPD-Fraktion. Danke für ein solidarisches Miteinander, für Unterstützung und Geduld.

Gut für die Politik vor Ort ist es, wenn sich Ratsmitglieder über die Fraktionen hinweg mit Vorhaben und Zielen für unsere Stadt auseinandersetzen und konstruktiv nach Lösungen suchen, ohne dabei die eigene Grundposition in Frage zu stellen. Das ist uns über gut zehn der letzten Jahre gelungen: Danke dafür Thomas Reimeier und Ute Hansing-Held, danke dafür Peter Meier und danke dafür Ursula Flehmer.

Ein ganz großes Dankeschön für jedwede Unterstützung sage ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, ohne die wir auf dieser Seite des Tisches unsere Arbeit gar nicht machen könnten. Dieser Dank gebührt auch dir, lieber Dirk und ich wünsche dir Kraft und Geschick, vor allem aber Mut für die kommende Zeit.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Günter Augustin
SPD Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Günter Augustin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Mein Dank für die geleistete Arbeit in der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2020/21 geht zuerst an unseren Bürgermeister und an Frau Martfeld als unsere Kämmerin. Zu danken haben wir auch und besonders den Fachbereichsleiterinnen und -leitern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in der Detailarbeit entscheidend eingebracht haben.

Ich will mich in meiner letzten Haushaltsrede mit acht Minuten Redezeit begnügen. Was wir heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion im Rat dieser Stadt verabschieden wollen, hat gegenüber dem im Dezember 2019 eingebrachten Haushaltsplanentwurf im Detail reichlich Veränderungen erfahren, sicherlich zu großen Teilen auch Verbesserungen, von denen mir die im Stellenplan am wichtigsten sind. Darauf komme ich zurück.

Apropos Veränderungen: Wer auf die letzten fünf Jahre zurück schaut, wird wahrnehmen, dass unsere Stadt in dieser Zeit mehr Entwicklung erfahren hat, als in 16 Jahren zuvor. Stillstand gehört der Vergangenheit an, Politik und Verwaltung nehmen die Herausforderungen an. Das zeigt sich auch in den für diesen Doppelhaushalt wesentlichen Entwicklungslinien.

1. Schule hat für uns Vorfahrt. Im baulichen Bereich mit der Mensa der HSS, der Sporthalle B66, dem Neubau der Südstadtschule, in umfangreichen Sanierungen im Schulzentrum, bei Brandschutzmaßnahmen, beim Um- und Anbau an der GS Helpup und auch inhaltlich. Wir wollen, dass die Schulen unsere Kinder fit für die Zukunft machen können. Darum investieren wir in die Medienentwicklung in den nächsten fünf Jahren ca. 5 Mio €.
2. Wir treiben Stadtentwicklung voran. Dies im Einzelhandel, wo wir Kaufkraft binden und ein attraktives Angebot schaffen (Stichworte: Rossmann, Rewe, perspektivisch die Erweiterung von Aldi). Neue Baugebiete werden aktiviert – siehe Westerheide und die Planung im Bereich der Mühlenstraße. Auch für Sport und Soziales sind Erfolge zu verzeichnen: Da sind der Sportplatz Lipperreihe, die Umnutzung und Ergänzung im Bereich der GS Lipperreihe, das Stadtteilzentrum Süd, das Gesundheitszentrum, das stadtweite Spielplatzkonzept, der Erwerb des Waldhofs zu nennen. Das Stadtbild verändert sich. Der Rathausplatz wurde neu gestaltet, die ISEK-Projekte in Kern- und Südstadt tun ein Übriges.
3. Ja, wir nehmen den Klimaschutz ernst! Die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes erfordert nun das Kleinarbeiten von fünf ausgemachten Themenfeldern, bis in die Ebene der Umsetzung von Maßnahmen. Im Arbeitsfeld Mobilität z.B. geht es um neue Radwegeverbindungen, sie werden Oerlinghausen lebenswerter machen, perspektivisch stehen eine Mobilitätsstation und der ÖPNV im Fokus.
4. … steht auch das Stichwort Digitalisierung auf der Agenda. Wer von Verwaltung 4.0 träumt, wer Prozesse verschlanken und das Rathaus mit seinen Dienstleistungen in Zukunft bei den Bürgerinnen und Bürgern zuhause ankommen lassen möchte, der muss jetzt die Grundlagen dafür schaffen. Die beim Marketingverein im Ehrenamt entstandene Oerli-App weist in die richtige Richtung.

In all diesen komplexen Zusammenhängen stecken ehrgeizige Ziele. Ob sie zu erreichen sind, hängt neben der Finanzierung vor allem von dem zur Verfügung gestellten Personal ab. Eine schlanke Verwaltung darf kein Ziel um des Zieles willen sein. Wir haben ein gutes Team in der Stadtverwaltung, das aber ausreichend Ressourcen braucht, um vom Plan zur Realisierung zu kommen. Deshalb haben wir im Stellenplan nachjustiert, ob genug, wird sich alsbald zeigen.

Wichtig und richtig ist es, im Haushalt Hausnummern für die Ertüchtigung der Sporthalle und der Küche der HSS, auch für die Brücke im Schulzentrum und den Bildungscampus zu haben. Ebenso richtig ist es, jeweils zu sinnvollen, tragfähigen und zukunfts- orientierten Lösungen zu kommen. Das könnte statt einer Sanierung im alten Bestand der Neubau einer Sporthalle samt Lehrküche sein, das könnte ein Verzicht auf die Brücke und eine veränderte Wegeführung innerhalb des Schulzentrums sein, das könnte zu einer behutsameren Umgestaltung des Schulhofes am NLG führen. Hier wird in der bisherigen Planung Nachbesserung mit Augenmaß erforderlich sein.

Große Aufgaben, und doch: Der hier zur Abstimmung stehende Doppelhaushalt vermeidet die Haushaltssicherung und sieht erneut keine höheren Steuern, Abgaben und Gebühren vor. Das ist gut so. Die Neuverschuldung allerdings wird moderat wachsen müssen, weil unsere kleine Stadt aus dem Tiefschlaf erwacht ist und große Investitionen – trotz erheblicher Förderung in den einzelnen zuvor genannten Projekten – finanziert werden müssen.

Zum Gelingen dieser Projekte kann aber nicht nur die Verwaltung beitragen. Auch die Politik muss sich ihrer Verantwortung bewusst sein – und das über den Wahltag am 13. September hinaus. Für Selbstgefälligkeiten und politische Spielereien kann ich jedenfalls in den nächsten Jahren keinen Raum erkennen. Wer sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, stellt auch mal persönliche Befindlichkeiten und die einzelner Interessengruppen zurück und drückt sich nicht davor, in zukunftsweisenden Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen.

Deshalb zurück zu dem, worauf es heute ankommt: Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Doppelhaushaushalt für die Jahre 2020 und 2021 mit seinen Anlagen zustimmen.

Erlauben Sie mir zum Schluss ein persönliches Wort:
Nach 26 Jahren Rat und 15 Jahren Fraktionsvorsitz darf und möchte ich nun beginnen loszulassen. Im September werde ich diese Aufgabe beendet haben. Die Politik hat mir in dieser Zeit – das glaube ich sagen zu dürfen – so ziemlich alle ihre Gesichter gezeigt. Manche haben mich zutiefst erschreckt, andere hingegen haben mich ermutigt. Deshalb ist es mir wichtig, dafür Dank zu sagen und das tue natürlich zuerst in Richtung meiner SPD-Fraktion. Danke für ein solidarisches Miteinander, für Unterstützung und Geduld.

Gut für die Politik vor Ort ist es, wenn sich Ratsmitglieder über die Fraktionen hinweg mit Vorhaben und Zielen für unsere Stadt auseinandersetzen und konstruktiv nach Lösungen suchen, ohne dabei die eigene Grundposition in Frage zu stellen. Das ist uns über gut zehn der letzten Jahre gelungen: Danke dafür Thomas Reimeier und Ute Hansing-Held, danke dafür Peter Meier und danke dafür Ursula Flehmer.

Ein ganz großes Dankeschön für jedwede Unterstützung sage ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, ohne die wir auf dieser Seite des Tisches unsere Arbeit gar nicht machen könnten. Dieser Dank gebührt auch dir, lieber Dirk und ich wünsche dir Kraft und Geschick, vor allem aber Mut für die kommende Zeit.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Günter Augustin
SPD Fraktionsvorsitzender

Mit Faschisten paktiert man nicht! Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus! Wir stehen an der Seite des zivilgesellschaftlichen Aufschreis, der sich seit den Geschehnissen in Thüringen erhoben hat.

Beschluss des Landesparteirates der NRWSPD

Dem Beschluss des Landesparteirates der NRWSPD haben sich der Ortsverein Helpup und der Ortsverein Oerlinghausen in seinen Jahreshauptversammlungen einstimmig angeschlossen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns unserer Geschichte und unserer Verantwortung bewusst. Die SPD ist seit 156 Jahren das Bollwerk gegen Rechts. Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus! Wir stehen an der Seite des zivilgesellschaftlichen Aufschreis, der sich seit den Geschehnissen in Thüringen erhoben hat. Ob Bund, Land oder Kommune: Von demokratischen Parteien erwarten wir eine klare Haltung gegen die AfD, gegen Faschismus und gegen Rechtsnationalismus. Mit Faschisten paktiert man nicht!

Das Undenkbare ist passiert, eine faschistische Partei wählte sich ihren Ministerpräsidenten. Der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich ist ein Ministerpräsident von Björn Höckes Gnaden, ein Regieren ohne die Stimmen der AfD ist defacto unmöglich. Die Wahl wird damit zu einer schallenden Ohrfeige für alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland. Neuwahlen sind der beste Ausweg.

Machttrunken fantasierte Thomas Kemmerich noch am Abend seiner Wahl von einer „demokratischen Mitte“ und der Absicht, die „Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden“. Er verstieg sich sogar in die Argumentation, man wolle mit diesem Bündnis „linke radikale Ideen mit Enteignungsfantasien“ verhindern. Dabei bedient er sich sprachlicher Muster, die vor 90 Jahren in Thüringen beginnend auf direktem Wege in die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus führten. Aktuell setzen CDU und FDP die AfD – eine Partei, deren Landesvorsitzenden man gerichtsfest als Faschisten bezeichnen darf – auf eine Stufe mit Die Linke. Das ist geschichtsvergessen und gewollte Strategie – nicht nur in Thüringen.

Die Wahl von Kemmerich war ein bewusst kalkulierter Schachzug unter der Regie von Björn Höcke. FDP und CDU paktierten mit der AfD und machten sich zu Steigbügelhaltern. Beide Parteien kündigen damit einen bis dahin unumstößlichen Konsens unter demokratischen Parteien auf. Die Parteispitzen von FDP und CDU waren im Vorfeld informiert und duldeten den Vorgang; das ist ein Skandal. Bereits frühzeitig wurde gewarnt, dennoch ließen die Bundesparteien ihre Landesverbände an der langen Leine. Verantwortungsträger*innen haben gezündelt – sie hätten es besser wissen müssen.

Auch wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, ist ein einfaches „Weiter so“ derzeit nicht vorstellbar. Das Vertrauensverhältnis ist erschüttert. FDP und CDU müssen klarstellen, dass sie die Vorgänge in Thüringen auf das Schärfste verurteilen. Sie müssen sicherstellen, dass Bündnisse und Zusammenarbeit mit Faschisten in Zukunft wieder ausgeschlossen sind. Worte allein reichen hier nicht. Wer ein Mindestmaß an demokratischer Kultur in seiner Partei nicht durchsetzen kann, muss sich persönlich hinterfragen und nötigenfalls Konsequenzen ziehen. Die Verantwortung hierfür liegt bei den Spitzen von CDU und FDP.

In Anlehnung an das Projekt “Youth Lead The Change” aus Boston möchten die Vertreter der politischen Parteien für Oerlinghauser Jugendliche das Interesse an Politik wecken (s. Beschluss Soziales, Jugend und Sportausschuss vom 18.09.19). In der Sitzung wurde auf Anregung von Ulrich Fillies/ SPD die Verwaltung beauftragt, einen Arbeitskreis mit je einem Vertreter der Fraktionen und der AWO einzuberufen. Dieses Gespräch fand am 30.10.2019 statt. Folgende Punkte wurden dabei erarbeitet: Es soll ein Projekt initiiert werden, welches die Jugendlichen Oerlinghausens an demokratische Prozesse heranführt und ermöglicht, selbst Entscheidungen herbeizuführen sowie konkrete Vorhaben umzusetzen. Denkbar wäre auch, in Anlehnung an die Senioren-und Behindertenvertretung eine Jugendvertretung zu verankern, die sich für die Belange der Jugendlichen einsetzt.

Das Programm „Demokratie leben“ kann im kommenden Jahr als Anschub genutzt werden, beispielsweise um Werbematerialien zu finanzieren. Es ist aber wichtig, dass das der finanzielle Rahmen eine Umsetzung der Projektideen der Jugendlichen auf Dauer angelegt wird um langfristiges Interesse der Jugendlichen an der Mitarbeit zu wecken. Prima, dass alle Parteien für die Finanzierung des Projektes einen jährlichen Betrag von 10.000,-€ in den Haushalt einstellen möchten. Er kann somit im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutiert werden. Die Namensgebung sowie die Erarbeitung von Förderrichtlinien sollen durch die beteiligten und interessierten Jugendlichen erfolgen. Auch soll durch die Jugendlichen die Zusammensetzung eines eventuellen Vorstands beraten werden. Das Jugendzentrum und die Stadt leisten Unterstützung bei der Umsetzung. Der Start sollte möglichst bald realisiert werden, um bereits das Interesse an der Kommunalwahl zu wecken. Angesprochen wurden zwischenzeitlich die Schülervertretungen der beiden weiterführenden Schulen, die Sportvereine und Kirchen um als Multiplikatoren zu wirken.

Eine erste Informationsveranstaltung für die Jugendlichen in Form eines Workshops wird am 16.12.2019 um 16:00 Uhr in den Räumen des AWO Jugendzentrums in der Hermannstraße12 stattfinden. Es ist wünschenswert, wenn an diesem Termin ein bis zwei Vertreter je Fraktion teilnehmen. Für diesen Termin wurden Einladungen durch die Stadtverwaltung an alle Jugendlichen in der Altersgruppe 16 -21 versandt. Die Eingrenzung auf diese Altersgruppe ist aus Datenschutzgründen erforderlich, eine Ausweitung der Altersgruppen ist in den nächsten Jahren vorgesehen. Im Anschluss an die Informationsveranstaltung haben die Jugendlichen die Möglichkeit, ihr Interesse an einer weiteren Mitarbeit darzulegen. Die Ergebnisse der einzelnen Workshop-Bereiche werden ausgewertet und sollen in die aktive Beteiligung einfließen. Das erste Treffen der interessierten Jugendlichen wird im Januar 2020 im Rathaus stattfinden. In diesem sollen bereits die vorgenannten Punkte diskutiert und das weitere Vorgehen beschlossen werden.