Gemeinsame Stellungnahme der FDP-Fraktion, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion

Die in der letzten Ratssitzung von der Kämmerin geschilderte extreme Verschlechterung der städtischen Finanzen war vor einigen Monaten für uns alle noch nicht absehbar. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer und die steigenden Umlagen für Kreis und Kreisjugendamt sorgen maßgeblich für diesen massiven Einbruch. Dies ist kein Oerlinghauser Spezifikum – fast alle lippischen Kommunen leider darunter. Diese deutlichen Verschlechterungen sind von den Verantwortlichen in unserer Stadt nur sehr beschränkt zu beeinflussen. 

Verwaltung und Rat werden jetzt ein Konzept erstellen, um in Zukunft Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance zu bringen Dieser Plan wird sicher über viele Jahre ausgelegt sein. Wie lange dies dann tatsächlich andauern wird ist offen. Bei einer Verbesserung der Einnahmeseite kann die Haushaltssicherung auch vor dem dann geplanten Zeitraum verlassen werden. Bei den jetzt vorgestellten Zahlen ist dies jedoch nicht kurzfristig zu erwarten. Trotz Haushaltssicherung werden in Oerlinghausen die Lichter nicht ausgehen. Auch wenn wir kaum Einfluss auf die volatile Einnahmeseite – das Grunddilemma kommunaler Finanzen – haben bedeutet dies nicht, sämtliche Ausgaben streichen zu müssen. Selbst wenn wir neben den sog. Pflichtausgaben alle freiwilligen Leistungen streichen würden, würde dies lt. Kämmerin nicht verhindern, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Vor diesem Hintergrund sind auch alle zukünftigen Investitionen noch einmal deutlich unter die Lupe zu nehmen – ein automatisches Ende aller geplanten Investitionen bedeutet dies jedoch nicht. 

Die Verwaltung wird nun den Haushalt in den Rat einbringen. Erst dann haben wir ein genaues Bild über unsere finanzielle Lage. Für weitergehende Aussagen ist es derzeit noch zu früh. Wir werden dann fraktionsintern und auch über die Fraktionen hinweg einen Weg aus dieser schwierigen Situation suchen. Dies wird wahrscheinlich ein sehr langer Prozess werden. Wir hoffen dabei auf eine verantwortungsvolle Diskussion aller Beteiligten. Möglicher Populismus ist in diesen Zeiten der falsche Weg.

Bergstadt Oerlinghausen setzt auf Fernwärme:
Diskussions- und Informationsrunden zur Versorgung in Lipperreihe und um den Welschenweg.

Die Bundesregierung hat Fernwärme als einen der zentralen Bausteine für die Wärmestrategie der Zukunft festgelegt. Auch in unserer Bergstadt verfügen wir bereits über ein Fernwärmeangebot in weiten Teilen dank der Stadtwerke. Allerdings gibt es immer noch Gebiete im Stadtgebiet, die nicht versorgt sind.

Wo lohnt sich Fernwärme für Hausbesitzer?

Lipperreihe und rund um den Welschenweg wollen wir genauer untersuchen, wie die Situation aussieht und welche Optionen bestehen. Deshalb laden wir Sie zu zwei Diskussionsrunden ein, um offene Fragen zu klären und angeregte Gespräche zu führen.

Termine der Diskussionsrunden:

AWO-Zentrum Lipperreihe: 15. August 2023 / 18:30 Uhr

AFM Oerlinghausen: 29. August 2023 / 18:30 Uhr

Als Experten und kompetenten Ansprechpartner konnten wir Herrn Michael Makosch, Vertriebsleiter der Stadtwerke Oerlinghausen, für diese Veranstaltungen gewinnen. Er wird über die Vorteile und Möglichkeiten der Fernwärmeversorgung sprechen und individuelle Fragen beantworten, um Ihnen einen umfassenden Einblick in das Thema zu geben.

Diese Diskussionsrunden bieten Hausbesitzern eine ideale Gelegenheit, mehr über die Vorzüge der Fernwärme zu erfahren und zu entscheiden, ob ein Umstieg sinnvoll ist. Nutzen Sie auch die Möglichkeit, sich mit anderen Interessierten auszutauschen und von deren Erfahrungen zu profitieren.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und angeregte Gespräche über die Zukunft der Wärmeversorgung in unserer Bergstadt!

Zweifache Info-Veranstaltung der Helpuper SPD am Bahnhof und am Wendehammer der Mühlenstraße in Helpup

Etwa 40 Besucherinnen und Besucher konnte Andreas Berkemeier, Vorsitzender der Helpuper SPD, an dem sonnigen Samstagvormittag des 10.06.2023 zum ersten Teil einer Info-Veranstaltung am Bahnhof in Helpup begrüßen.

Thomas Jahn, stellvertretender Vorsitzender der lippischen SPD-Kreistagfraktion und dort auch Sprecher für ÖPNV-Angelegenheiten, stellte ein ganz neues und zusätzliches ÖPNV-Angebot vor: Die Limo, die bisher schon mit Erfolg in Lage fährt, wird ab dem 24.06.2023 zusätzlich auch in Oerlinghausen und Leopoldshöhe fahren. Dieses PKW-ähnliches Fahrzeug mit elektrischem Antrieb für bis zu sechs Passagiere kommt auf Bestellung, wenn kein Linienbus zur Verfügung steht und kann mit Nahverkehrsticket und Deutschlandticket  genutzt werden. Es ist mit einer Rampe ausgestattet, so dass es auch für Menschen zur Verfügung steht, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Das Fahrzeug war tatsächlich auf der Infoveranstaltung präsent und konnte besichtigt werden.

Diese Neuigkeit kam bei den Besuchern als Verbesserung des ÖPNV-Angebotes gut an, im Gegensatz zu der Mitteilung, dass die Umsetzung eines geplanten S-Bahn-Konzeptes für OWL erst für die Zeit ab 2040 angedacht ist.

Hier ergänzte auch der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn, der die Konzentration auf aufwändige Baumaßnehmen im Fernverkehr der Deutschen Bahn zulasten von notwendigen Verbesserungen im Regionalverkehr kritisierte.

Zum zweiten Teil der Info-Veranstaltung ging es zu Fuß weiter zum Wendehammer der Mühlenstraße.

Dort erläuterten Marc Plaßmann, Leiter des Bauamtes der Stadt Oerlinghausen, und Dirk Tacke von der Projektierungsgesellschaft Gustav Bokermann die Planungen für das neue „Wohngebiet westlich des Siekbaches“ vor noch einmal deutlich größerem Publikum. Hier waren zeitweise bis zu 80 Personen anwesend.

Der Bebauungsplan soll nach den Sommerferien fertig und bestandskräftig werden. Es sollen Mehrfamilienhäuser mit bis zu acht Wohnungen entstehen, aber auch Reihenhausbebauung – dies in Teilen auch als sozial geförderter Wohnungsbau. Insgesamt könnten etwa 800 Menschen dort ein neues Zuhause finden.

Die Planungen wurden sehr anschaulich an Hand von Planzeichnungen erläutert und Fragen aus dem Publikum beantwortet. Dabei gab es auch kritische Fragen, etwa, was die verkehrliche Erschließung angeht, über Goldstraße, Mühlenstraße oder Mackenbrucher Straße. Herr Plaßmann betonte auch, dass für die Einmündung der Goldstraße auf die B66 Straßen.NRW zuständig ist und dort dieses bisher von Straßen.NRW nicht als problematisch angesehen wird. Das hierzu vorgelegte Verkehrsgutachten spreche hier nur von einer geringen Verschlechterung der Situation an diesem Einmündungsbereich. Dieser Punkt Teilen der Versammelten deutlich kritischer gesehen.

Anschließend wurden die Gespräche bei Würstchen vom Grill und Getränken zwanglos fortgesetzt, wozu auch das sonnige Sommerwetter eingeladen hat.

Verbundvolksbank OWL schließt Selbstbedienungsservice in Helpup

Der SPD Ortsverein Helpup wandte sich mit einem wichtigen Anliegen für die Helpuperinnen und Helpuper an die Verbundvolksbank OWL e. G. Diese hatte den Selbstbedienungsservice am Nahkauf-Einkaufsmarkt aufgegeben. Die nächstgelegenen Standorte der Bank befinden sich nun in Oerlinghausen und in Lage.

Nachdem sich die Helpuper SPD mit einem Schreiben an die Bank gewandt hat, fand zwischenzeitlich auf Einladung der Bank ein Gespräch mit dieser statt. Seitens der SPD beschrieben Andreas Berkemeier und Volker Neuhöfer die Auswirkungen dieser Maßnahme für die Bevölkerung in Helpup. Insbesondere diejenigen, die die Online-Angebote der Volksbank für den Zahlungsverkehr nicht nutzen können oder möchten, haben nun einen weiten Weg nach Oerlinghausen oder Lage vor sich. Dies betrifft in besonderem Maße ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Als Kreditinstitut für die breite Bevölkerungsschicht trifft hier die Volksbank eine besondere Verantwortung, so die beiden Vertreter der örtlichen SPD. Auf Seiten der Volksbank erläuterten das Vorstandsmitglied Frank Sievert und der für den Bereich Lage und Oerlinghausen verantwortliche Filialleiter Yannik Reimann die Beweggründe der Bank hierzu. Insbesondere sei man nach einer Gefährdungsanalyse zu dem Ergebnis gekommen, diesen Standort zu schließen. Durch die sich häufenden Automatensprengungen müsse an diesem Standort von einer hohen Gefahr für Leib und Leben ausgegangen werden. Die Vertreter der SPD machten den Vorschlag, den vorhandenen SB-Standort der Sparkasse Lemgo in der Jahnstraße gemeinsam zu nutzen. Dies praktizieren beide Kreditinstitute an anderen Standorten bereits so. Frank Sievert und Yannik Reimann erläuterten, dass man ebenfalls solche Überlegungen angestrengt habe. Diese wurden jedoch aus wirtschaftlichen Gründen verworfen, da die bisherige SB-Einrichtung deutlich zu wenig frequentiert wurde. Für die Bargeldversorgung verwies man auf den Bargeldservice des örtlichen Einzelhandels.

Nach dem Protest der SPD Helpup gegen die Schließung der personenbesetzten Filiale der Sparkasse Lemgo, die jetzt nur noch einen SB-Standort in Helpup anbietet, bedeutet der völlige Rückzug der Volksbank aus Helpup einen weiteren Verlust für die Versorgung mit Finanzdienstleistungen in Helpup. Eine aus unserer Sicht insbesondere für diese beiden Institutsgruppen, die gerade wegen ihrer Präsenz in der Fläche hohes Ansehen genießen, eine bedenkliche Entwicklung.

Gewürdigt werden Menschen, Vereine und Institutionen die sich um das Wohl der Stadt und der hier lebenden Menschen in besonderer Weise verdient gemacht haben.

Dabei soll insbesondere das ehrenamtliche Engagement hervorgehoben werden.

Hierzu können nun Vorschläge eingereicht werden.

Die Auswahl der Preisträger und oder Preisträgerinnen erfolgt unabhängig von Nationalität, Glauben, politischer Gesinnung, des Alters und Geschlechtes. Ein (Wohn-)Sitz in Oerlinghausen ist nicht Voraussetzung.

Einen Vorschlag können Sie bis zum 30.04.2023 einreichen. Dieser Vorschlag sollte möglichst eine Begründung enthalten. Gern kann eine Laudator genannt werden.

Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers wird im Sommer abgeschlossen sein.

Die Preisverleihung findet am 29. Oktober 2023 statt.

Vorschläge können per E-Mail an hsp@spd-oerlinghausen.de eingereicht werden.

Die Initiative Oerlinghausen rechtfertigt sich in seitenlangen Ein- oder Auslassungen zu der Debatte über den Umgang miteinander in der täglichen Kommunalpolitik unserer Stadt und leitet wie folgt ein: „Es ist letztendlich auch eine Sache des Blickwinkels und der Interpretation, ob wirklich ein Mangel an Respekt oder doch angebrachte Kritik vorliegt. Gerade letzteres wird oftmals falsch gewertet, wenn es einem an Selbstreflexion mangelt und das Selbstbild eklatant von dem eigentlichen Fremdbild abweicht.“

Mehr braucht es eigentlich nicht, wenn genau diese Sichtweise auf das eigene Tun angewendet würde. Kommunalpolitiker*innen haben eine Vorbildfunktion. Die gilt es nicht nur zu akzeptieren, sie muss auch (vor-)gelebt werden. Die Frage ob „wirklich ein Mangel an Respekt oder doch angebrachte Kritik vorliegt“, entlarvt das Dilemma der Initiative: Wenn „wirklich angebrachte Kritik vorliegt“, befreit das doch nicht davon, diese mit Anstand und Respekt auch vor Andersdenkenden anzubringen.

Im Ergebnis hat diese entlarvende Feststellung zu Misstrauen, zu Misstönen, sogar zu Gerichtsterminen und vielleicht auch zu Missverständnissen geführt. Fest steht, dass sich die Tonlage der politischen Debatte im Verhalten der Bürger*innen unserer Stadt widerspiegelt und den Gipfel in der unglaublichen Äußerung eines Bürgers im Bauausschuss vom 24.08.2022 erreicht hat, man müsse diese Kommunalpolitiker . . . An dieser Stelle spätestens sollte sich niemand mehr wegducken und hinter seitenlangen Rechtfertigungen verstecken, sondern jeder und jede Einzelne muss sich fragen, habe ich vielleicht einen Beitrag zu derartiger Verrohung geleistet. Und genau diese Grundhaltung lässt die Initiative Oerlinghausen vermissen.

Ist es das vielleicht, „wenn es einem an Selbstreflexion mangelt und das Selbstbild eklatant von dem eigentlichen Fremdbild abweicht.“?! Bleibt zu fragen, was ist noch mal ein „eigentliches“ Fremdbild?